Pkw-Maut nur für Autobahnen?
2014-10-30 09:00:11

Pkw-MautNach der ersten Kritik an den deutschen Plänen zur Pkw-Maut ist es nun wahrscheinlich, dass die Pkw-Maut nur für Autobahnen und Bundesstraßen eingeführt wird. Anfang dieser Woche sprach sich der EU-Verkehrskommissar positiv zu den überarbeiteten Plänen von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) aus. Die neuen Pläne würden in die richtige Richtung gehen, äußerte sich der EU-Kommissar. Die Pkw-Maut für Autobahnen und Bundesstraßen sei mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar.

Nachdem die Bundesregierung die Pläne zur Pkw-Maut bekannt gegeben hatte, gab es vor allem aus den Grenzregionen Kritik. Die geplante Pkw-Maut und die zeitgleich versprochene Minderung der Kfz-Steuer würde deutsche Autofahrer begünstigen. Zuerst war eine Mautabgabe für die Nutzung aller deutschen Straßen geplant. Vertreter der Grenzregionen befürchteten hierdurch negative Folgen für Wirtschaft und Tourismus.

Allgemeine Pkw-Maut

Lkw MautDeutschland kennt bereits seit einiger Zeit eine Lkw-Maut. Das ist eine streckenbezogene Straßenbenutzungsgebühr für schwere Nutzfahrzeuge im Straßenverkehr. Eingeführt wurde diese vor ungefähr zehn Jahren, am 1. Januar 2005. Mit der Lkw-Maut beabsichtigte die Bundesregierung, auch ausländische LKW stärker an der Finanzierung der deutschen Infrastruktur zu beteiligen. Die Maut gilt auf allen deutschen Autobahnen sowie auf nachrangingen Straßen, die als Maut-Ausweichwege genutzt werden.

Im Rahmen der Bundestagswahl 2013 forderte Horst Seehofer (CSU) eine Mautpflicht für ausländische Autobahnbenutzer. Vor allem in Bayern sind viele Wähler so einer Vignette positiv gegenübergestellt. In den Nachbarländern, Österreich und der Schweiz, muss jeweils eine Autobahnvignette gekauft werden. Österreicher und Schweizer fahren jedoch kostenlos auf deutschen Autobahnen. Eine Pkw-Maut nur für Ausländer gilt als implizierte Diskriminierung von EU-Bürgern und ist unvereinbar mit dem EU-Recht. Als Lösung für dieses Problem stellte man vor, dass zwar alle Autofahrer die Pkw-Maut bezahlen sollen. Im Gegenzug soll aber die Kfz-Steuer gesenkt werden, so dass nur ausländische Autofahrer wirklich zahlen.

Vor allem in den Grenzregionen machten sich Stimmen gegen die Pkw-Maut laut. Der Grenzverkehr würde hierdurch stark beeinträchtigt werden. Gerade in Grenzregionen gibt es viele Pendler. Diese überqueren täglich die Grenze, zum Beispiel für die Arbeit oder aber zum Einkaufen. Eine Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen würde die Europäische Integration erheblich beeinträchtigen.

Fernstraßennetz

AutobahnenBereits vergangene Woche signalisierte der Verkehrsminister, dass es ihm vor allem um die großen Transitstrecken geht. Der Grenzverkehr soll durch die Pkw-Maut nicht gestört werden. Die Eckpunkte zur Vignettenpflicht, die im Juli vorgestellt wurden, waren vor allem in NRW, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf Kritik gestoßen, auch in der eigenen Partei.

Eine Begrenzung nur auf das Fernstraßennetz würde aber andere Probleme mit sich bringen. Es ist zu erwarten, dass in diesem Fall Autofahrer auf Nebenstrecken ausweichen werden. Dies führt zu einer erhöhten Belastung dieser Straßen, die nicht für ein erhöhtes Verkehrsaufkommen ausgerichtet sind. Nicht nur würden die Ausweichstrecken bei einer Einführung der Pkw-Maut nur für Autobahnen und Fernstraßen stärker belastet, auch würden erwartete Einnahmen ausbleiben, da weniger Autofahrer eine Vignette kaufen müssten.

Größter Kritikpunkt an Pkw-Maut

Auch wenn die Pkw-Maut nun in Vereinbarung mit dem geltenden EU-Recht gebracht wird , gibt es einige Kritikpunkte an der Vignettenpflicht. Das Hauptargument für die Maut ist, dass damit wichtige Infrastrukturprojekte finanziert werden sollen. Allerdings fließen heute nur 30 bis 35 Prozent aller Einnahmen aus Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und LKW-Maut in Infrastrukturprojekte, zum Beispiel in die Straßenreparatur und neue Straßen. Zu erwarteten ist, dass es mit den Einnahmen der Pkw-Maut nicht anders aussieht. Des Weiteren kritisieren Umweltverbände, dass das Vignettensystem keine Anreize zum Weniger-Fahren und zum energiesparenden Fahren bietet. In den heutigen Plänen zahlt ein Kleinwagen genau das gleiche wie eine Oberklassewagen. Auch der technische Aufwand zur Erhebung und Verwaltung der Maut seien nicht unerheblich.

Die Frage, wie die Pkw-Maut kontrolliert werden soll, ist noch offen. Um Ausländer zu kontrollieren, müssten de facto wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. Jede Straße, die von Deutschland in eines der Nachbarländer führt, müsste mit Mautstationen ausgerüstet sein. Befürchtet wird, dass die Kosten für diese Kontrollen die gesamten Einnahmen der Pkw-Maut übersteigen.

 

Zukunft offen

Seinen endgültigen Entwurf will Dobrindt (CSU) diese Woche vorlegen. Die Universität Bonn bescheinigte den Plänen trotz der vorhergesehen Entlastung inländischer Autofahrer Verträglichkeit mit dem EU-Recht. Auch der heutige EU-Kommissar für Verkehr lobte die überarbeiteten Pläne und sieht, dass die Bedenken der EU-Kommission berücksichtigt wurden. Am 1. November wechselt die EU-Kommission und es wird somit auch eine neue EU-Verkehrskommissarin geben. Es wird jedoch erwartet, dass diese die Meinung ihres Vorgängers teilt.

Im neuen Entwurf wurden die Einwände der großen Unions-Landesverbände sowie der Vertreter der Grenzregionen berücksichtigt. Es bleibt abzuwarten, was Dobrindt (CSU) genau vorstellt und ob sich ein Konsens zu diesen Plänen finden lässt. Bundeskanzlerin Merkel hatte noch im Wahlkampf 2013 ihr „Nein“ zur Pkw-Maut bekräftigt.