Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich
Die folgenden allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Dealerdirect GmbH, Hammfelddamm 10, 41460 Neuss (nachfolgend auch „Anbieterin “) und den Privatleuten (nachfolgend auch „Nutzer“), die auf der lnternetseite unter der Adresse www.ichwillmeinautoloswerden.de (nachfolgend auch „Webseite“) Dienste der Anbieterin nutzen.

2. Vertraqsgegenstand/Leistunqsbeschreibunq
a) Die Anbieterin betreibt unter der Adresse www.ichwillmeinautoloswerden.de einen Onlinedienst.
b) Zweck des Onlinedienstes ist es, verbindliche Kaufverträge über Pkw und/oder sonstige Fahrzeuge zwischen Nutzern und gewerblichen Käufern (nachfolgend auch „Abkäufer“) zu vermitteln. Die Anbieterin tritt dabei als Vermittlerin auf. Der Kaufvertrag kommt zwischen Nutzer und Abkäufer zustande.
c) Zu diesem Zweck nimmt die Anbieterin von dem Nutzer die Daten (und Unterlagen) des Pkw oder sonstigen Fahrzeuges, der zum Verkauf angeboten werden soll sowie die persönlichen Kontaktdaten, über die Webseite in der Rubrik „Auto verkaufen/lhr Fahrzeug wählen/Jetzt anmelden“ entgegen (Erstellung eines Fahrzeugprofils). Mit dem Einstellen des Fahrzeuges kommt es zum Vertragsschluss zwischen dem Nutzer und der Anbieterin über die zu erbringende Vermittlungstätigkeit (Vermittlungsvertrag).
d) Der Nutzer ist verpflichtet die Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu tätigen und Änderungen in seinen persönlichen Kontaktdaten, insbesondere seiner Emailadresse, unverzüglich mitzuteilen.
e) Die Anbieterin ist berechtigt die IP-Adressen der Orte, von denen aus der Login des Nutzers erfolgt, zu speichern.
f) Dem zum Verkauf stehenden Pkw/Fahrzeug wird bei Vorliegen der erforderlichen Daten/Angaben eine sog. „Auktionsnummer“ zugewiesen.
g) Die Daten des Pkw/Fahrzeugs werden sodann anonym, d.h. ohne Veröffentlichung der persönlichen Daten des privaten oder gewerblichen Nutzers in einem geschlossenen Netzwerk von gewerblichen Pkw-/Fahrzeug- Händlern auf der Internetseite www.dealerdirect.de, die ebenfalls von der Anbieterin betrieben wird, veröffentlicht (sog. Versteigerungsrunde).
h) Die dort zugelassenen Pkw-/Fahrzeug- Händler können dort verbindliche Kaufangebote für das zum Verkauf stehende Fahrzeug abgeben. Die im Rahmen einer Versteigerungsrunde abgegebenen Gebote der potentiellen Abkäufer werden von der Anbieterin entgegengenommen.
i) Die Anbieterin wird, nachdem der Nutzer ein Fahrzeugprofil erstellt hat, telefonisch Kontakt zum Nutzer aufnehmen. Im Rahmen des Telefonates werden die Daten abgeglichen und Details zum Fahrzeugzustand sowie die Preisvorstellung des Nutzers besprochen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, bereits zu diesem Zeitpunkt einen Preis mit der Anbieterin festzulegen, zu dem das Fahrzeug verbindlich verkauft werden soll. In diesem Fall wird das Fahrzeug stellvertretend durch die Anbieterin an denjenigen Abkäufer verkauft, der ein mindestens dem festgelegten Preis entsprechendes Gebot (exklusive einer vom Abkäufer zu zahlenden Vermittlungsprovision) abgibt oder bereits abgegeben hat. Eine nochmalige Bestätigung des Verkäufers wird in diesem Fall nicht eingeholt. Diese Variante des Verkaufs eignet sich für Nutzer, die einen schnellen Verkauf ihres Fahrzeuges wünschen.

Möchte sich der Nutzer zum Zeitpunkt des Telefonates noch nicht festlegen, zu welchem Preis sein Fahrzeug verbindlich durch die Anbieterin verkauft werden soll, wird die Anbieterin ihn per Telefon oder Email über interessante Gebote informieren. Der Nutzer entscheidet sodann, ob er ein Gebot annimmt oder nicht.

3. Umgang mit Daten:
a) Ein sorgfältiger Umgang mit personenbezogenen Daten ist für die Anbieterin besonders wichtig. Personenbezogene Daten werden dementsprechend mit Sorgfalt verarbeitet und gesichert. Dabei werden die gesetzlichen Anforderungen zum Datenschutz beachtet.
b) Die personenbezogenen Daten des Nutzers werden während der Versteigerungsrunden nicht veröffentlicht. Kommt ein Kaufvertrag zwischen Abkäufer und Nutzer zustande, werden die erforderlichen personenbezogenen Daten des Abkäufers dem Nutzer per Email mitgeteilt. Der Abkäufer erhält seinerseits die personenbezogenen Daten des Nutzers per Email von der Anbieterin übersendet.
c) lm Zusammenhang mit der zu erbringenden Dienstleistung werden personenbezogene Daten des Nutzers gespeichert. Die Anbieterin nutzt diese Daten für die Erfüllung der vertraglichen Leistung.
d) Die Anbieterin ist berechtigt im Falle einer gesetzlichen oder von einer gerichtlichen Instanz auferlegten Verpflichtung entsprechende Daten weiterzuleiten.
e) Alle ein- und ausgehenden Telefongespräche werden aufgezeichnet. Dies hat den Vorteil, dass ggfs. weniger Informationen schriftlich zur Verfügung gestellt werden müssen und nachvollziehbar bleibt, welche Vereinbarungen telefonisch getroffen wurden.

4. Pflichten des Nutzers und des Abkäufers bei Abschluss eines Kaufvertrages
a) Nach Abschluss des Kaufvertrages zwischen Abkäufer und Nutzer entstehen für den Nutzer folgende Pflichten:
- Der Nutzer verpflichtet sich mit Abschluss des Kaufvertrages das Fahrzeug nicht an einen Dritten zu veräußern. - Der Nutzer ist verpflichtet, innerhalb von 48 Stunden nach Zustandekommen des Kaufvertrages per SMS, Mail oder telefonisch Kontakt mit dem Abkäufer aufzunehmen, um einen Termin für die Übergabe des Fahrzeuges zu vereinbaren. - Vor der Bezahlung durch den Abkäufer hat der Nutzer nachzuweisen, dass die Fahrgestellnummer und die Fahrzeug-ldentifizierungsnummer des Fahrzeuges mit den Angaben in dem Fahrzeugschein übereinstimmen. - Die Übereignung des Fahrzeuges Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises beinhaltet auch die Herausgabe der zum Fahrzeug gehörenden Papiere. - Mit der Bestätigungsemail erhält der Nutzer ein Formular mit Namen Abgabequittung. Er ist verpflichtet diese vom Abkäufer ausfüllen und unterzeichnen zu lassen und an die Anbieterin zurück zu senden.
b) Für den Abkäufer entstehen die folgenden Rechte und Pflichten:
- Der Abkäufer ist verpflichtet, das Fahrzeug abzunehmen und dem Nutzer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen, sofern das Fahrzeug den vom Nutzer angegebenen Daten entspricht. - Vor der Bezahlung hat der Abkäufer allerdings das Recht, das Fahrzeug auf Übereinstimmung mit der Datenbeschreibung zu prüfen und gemeinsam mit dem Nutzer eine Probefahrt zu machen. - Der Abkäufer hat den Kaufpreis Zug um Zug gegen Übereignung des Fahrzeuges in bar oder nach ausdrücklicher Vereinbarung zwischen den Kaufvertragsparteien in anderer Weise, an den Nutzer zu entrichten. - Der Abkäufer hat weiterhin das Recht, anhand eines amtlichen Ausweispapieres des Nutzers zu prüfen, ob es sich bei diesem um den im Fahrzeugbrief eingetragenen Eigentümer handelt. - Der Abkäufer ist verpflichtet, die vom Nutzer vorgelegte Abgabequittung zu unterzeichnen wenn er das Fahrzeug erhalten hat.
d) Leistungs- und Erfolgsort ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, der (Firmen-)Sitz des Abkäufers. Dies bedeutet, dass der Nutzer das Fahrzeug am Firmensitz des Abkäufers abliefern muss.
e) Wird die Abholung des Fahrzeuges durch den Abkäufer hiervon abweichend zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart, so ist das Fahrzeug an der vom Nutzer angegebenen Adresse durch den Abkäufer abzuholen.
f) Die Übereignung und Übergabe des Fahrzeuges hat innerhalb von 14 Tagen nach Zustandekommen des Kaufvertrages zu erfolgen.

5. Kosten und Sanktionen
a) Die Erstellung eines Fahrzeugprofils auf der Webseite www.ichwillmeinautoloswerden.de sowie die Vermittlung des Fahrzeugs durch die Anbieterin an einen Abkäufer ist für den Nutzer kostenlos. Die Vermittlungsgebühr wird vom Abkäufer getragen.
b) Eine Schadenspauschale in Höhe von 15 % des zwischen Nutzer und Abkäufer verbindlich vereinbarten Kaufpreises ist von dem Nutzer jedoch dann an die Anbieterin zu zahlen, wenn dieser das verkaufte Fahrzeug nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Vertragsschluss an den Abkäufer übereignet und heraus gibt. Dies gilt dann nicht, wenn der Abkäufer die Annahme des Fahrzeuges ohne Grund verweigert. In einem solchen Fall hat der Nutzer die Anbieterin unverzüglich zu informieren, so dass der Sachverhalt geprüft werden kann. Der Nutzer ist berechtigt den Nachweis zu erbringen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist, als die erhobene Pauschale.
c) Wird die Schadenspauschale fällig hat der Nutzer den von der Anbieterin in Rechnung zu stellenden Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung durch Überweisung auf das auf der Rechnung angegebene Konto der Anbieterin zu zahlen.
d) Alle von der Anbieterin genannten Preise verstehen sich inkl. MwSt. sofern nicht etwas anderes angegeben ist.

6. Widerrufsrecht
Die Anbieterin weist darauf hin, dass ein Widerrufsrecht sowohl hinsichtlich des Vermittlungsvertrages zwischen Nutzer und Anbieterin als auch hinsichtlich des Kaufvertrages zwischen Nutzer und Abkäufer nicht besteht.

7. Geistiges Eigentum
Die auf der Webseite angelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden

8. Haftungsbeschränkung
a) Die Anbieterin schließt ihre Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter der Anbieterin. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Zu den vertragswesentlichen Pflichten bei einem Dienstvertrag gehört insbesondere die Pflicht, die versprochenen Dienste zu leisten.
b) Die Anbieterin haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Telekommunikationsleitungen oder bei Strom- oder Serverausfällen, die nicht im Einflussbereich der Anbieterin liegen, oder in Fällen der höheren Gewalt. Eine gesetzlich zwingende und nicht abdingbare Haftung bleibt unberührt.

9. Gerichtsstand
Für Nutzer besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers.

10. Schlussbestimmungen
a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
b) Sollten einzelne Bestimmungen in diesen AGB unwirksam sein oder unwirksam werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. lm Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

Datenschutzerklärung
1. Haftung für Inhalte
Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Diensteanbieter sind wir gem. § 7 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) für eigene lnhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach den §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tat hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

2. Haftung für Links
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3. Urheberrecht
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Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

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Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. lm Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.
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7. Änderung dieser Bestimmungen
Wir haben jederzeit das Recht, diese Datenschutzbestimmungen durch Veröffentlichung auf unserer Webseite zu verändern. Über eine solche Änderung werden Sie vorher durch eine Email informiert. Dadurch haben Sie dann die Möglichkeit innerhalb von 4 Wochen lhr Einverständnis zu widerrufen.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich
Die folgenden allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Dealerdirect GmbH, Hammfelddamm 10, 41460 Neuss (nachfolgend auch „Anbieterin “) und den Privatleuten (nachfolgend auch „Nutzer“), die auf der lnternetseite unter der Adresse www.ichwillmeinautoloswerden.de (nachfolgend auch „Webseite“) Dienste der Anbieterin nutzen.

2. Vertraqsgegenstand/Leistunqsbeschreibunq
a) Die Anbieterin betreibt unter der Adresse www.ichwillmeinautoloswerden.de einen Onlinedienst.
b) Zweck des Onlinedienstes ist es, verbindliche Kaufverträge über Pkw und/oder sonstige Fahrzeuge zwischen Nutzern und gewerblichen Käufern (nachfolgend auch „Abkäufer“) zu vermitteln. Die Anbieterin tritt dabei als Vermittlerin auf. Der Kaufvertrag kommt zwischen Nutzer und Abkäufer zustande.
c) Zu diesem Zweck nimmt die Anbieterin von dem Nutzer die Daten (und Unterlagen) des Pkw oder sonstigen Fahrzeuges, der zum Verkauf angeboten werden soll sowie die persönlichen Kontaktdaten, über die Webseite in der Rubrik „Auto verkaufen/lhr Fahrzeug wählen/Jetzt anmelden“ entgegen (Erstellung eines Fahrzeugprofils). Mit dem Einstellen des Fahrzeuges kommt es zum Vertragsschluss zwischen dem Nutzer und der Anbieterin über die zu erbringende Vermittlungstätigkeit (Vermittlungsvertrag).
d) Der Nutzer ist verpflichtet die Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu tätigen und Änderungen in seinen persönlichen Kontaktdaten, insbesondere seiner Emailadresse, unverzüglich mitzuteilen.
e) Die Anbieterin ist berechtigt die IP-Adressen der Orte, von denen aus der Login des Nutzers erfolgt, zu speichern.
f) Dem zum Verkauf stehenden Pkw/Fahrzeug wird bei Vorliegen der erforderlichen Daten/Angaben eine sog. „Auktionsnummer“ zugewiesen.
g) Die Daten des Pkw/Fahrzeugs werden sodann anonym, d.h. ohne Veröffentlichung der persönlichen Daten des privaten oder gewerblichen Nutzers in einem geschlossenen Netzwerk von gewerblichen Pkw-/Fahrzeug- Händlern auf der Internetseite www.dealerdirect.de, die ebenfalls von der Anbieterin betrieben wird, veröffentlicht (sog. Versteigerungsrunde).
h) Die dort zugelassenen Pkw-/Fahrzeug- Händler können dort verbindliche Kaufangebote für das zum Verkauf stehende Fahrzeug abgeben. Die im Rahmen einer Versteigerungsrunde abgegebenen Gebote der potentiellen Abkäufer werden von der Anbieterin entgegengenommen.
i) Die Anbieterin wird, nachdem der Nutzer ein Fahrzeugprofil erstellt hat, telefonisch Kontakt zum Nutzer aufnehmen. Im Rahmen des Telefonates werden die Daten abgeglichen und Details zum Fahrzeugzustand sowie die Preisvorstellung des Nutzers besprochen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, bereits zu diesem Zeitpunkt einen Preis mit der Anbieterin festzulegen, zu dem das Fahrzeug verbindlich verkauft werden soll. In diesem Fall wird das Fahrzeug stellvertretend durch die Anbieterin an denjenigen Abkäufer verkauft, der ein mindestens dem festgelegten Preis entsprechendes Gebot (exklusive einer vom Abkäufer zu zahlenden Vermittlungsprovision) abgibt oder bereits abgegeben hat. Eine nochmalige Bestätigung des Verkäufers wird in diesem Fall nicht eingeholt. Diese Variante des Verkaufs eignet sich für Nutzer, die einen schnellen Verkauf ihres Fahrzeuges wünschen.

Möchte sich der Nutzer zum Zeitpunkt des Telefonates noch nicht festlegen, zu welchem Preis sein Fahrzeug verbindlich durch die Anbieterin verkauft werden soll, wird die Anbieterin ihn per Telefon oder Email über interessante Gebote informieren. Der Nutzer entscheidet sodann, ob er ein Gebot annimmt oder nicht.

3. Umgang mit Daten:
a) Ein sorgfältiger Umgang mit personenbezogenen Daten ist für die Anbieterin besonders wichtig. Personenbezogene Daten werden dementsprechend mit Sorgfalt verarbeitet und gesichert. Dabei werden die gesetzlichen Anforderungen zum Datenschutz beachtet.
b) Die personenbezogenen Daten des Nutzers werden während der Versteigerungsrunden nicht veröffentlicht. Kommt ein Kaufvertrag zwischen Abkäufer und Nutzer zustande, werden die erforderlichen personenbezogenen Daten des Abkäufers dem Nutzer per Email mitgeteilt. Der Abkäufer erhält seinerseits die personenbezogenen Daten des Nutzers per Email von der Anbieterin übersendet.
c) lm Zusammenhang mit der zu erbringenden Dienstleistung werden personenbezogene Daten des Nutzers gespeichert. Die Anbieterin nutzt diese Daten für die Erfüllung der vertraglichen Leistung.
d) Die Anbieterin ist berechtigt im Falle einer gesetzlichen oder von einer gerichtlichen Instanz auferlegten Verpflichtung entsprechende Daten weiterzuleiten.
e) Alle ein- und ausgehenden Telefongespräche werden aufgezeichnet. Dies hat den Vorteil, dass ggfs. weniger Informationen schriftlich zur Verfügung gestellt werden müssen und nachvollziehbar bleibt, welche Vereinbarungen telefonisch getroffen wurden.

4. Pflichten des Nutzers und des Abkäufers bei Abschluss eines Kaufvertrages
a) Nach Abschluss des Kaufvertrages zwischen Abkäufer und Nutzer entstehen für den Nutzer folgende Pflichten:
- Der Nutzer verpflichtet sich mit Abschluss des Kaufvertrages das Fahrzeug nicht an einen Dritten zu veräußern. - Der Nutzer ist verpflichtet, innerhalb von 48 Stunden nach Zustandekommen des Kaufvertrages per SMS, Mail oder telefonisch Kontakt mit dem Abkäufer aufzunehmen, um einen Termin für die Übergabe des Fahrzeuges zu vereinbaren. - Vor der Bezahlung durch den Abkäufer hat der Nutzer nachzuweisen, dass die Fahrgestellnummer und die Fahrzeug-ldentifizierungsnummer des Fahrzeuges mit den Angaben in dem Fahrzeugschein übereinstimmen. - Die Übereignung des Fahrzeuges Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises beinhaltet auch die Herausgabe der zum Fahrzeug gehörenden Papiere. - Mit der Bestätigungsemail erhält der Nutzer ein Formular mit Namen Abgabequittung. Er ist verpflichtet diese vom Abkäufer ausfüllen und unterzeichnen zu lassen und an die Anbieterin zurück zu senden.
b) Für den Abkäufer entstehen die folgenden Rechte und Pflichten:
- Der Abkäufer ist verpflichtet, das Fahrzeug abzunehmen und dem Nutzer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen, sofern das Fahrzeug den vom Nutzer angegebenen Daten entspricht. - Vor der Bezahlung hat der Abkäufer allerdings das Recht, das Fahrzeug auf Übereinstimmung mit der Datenbeschreibung zu prüfen und gemeinsam mit dem Nutzer eine Probefahrt zu machen. - Der Abkäufer hat den Kaufpreis Zug um Zug gegen Übereignung des Fahrzeuges in bar oder nach ausdrücklicher Vereinbarung zwischen den Kaufvertragsparteien in anderer Weise, an den Nutzer zu entrichten. - Der Abkäufer hat weiterhin das Recht, anhand eines amtlichen Ausweispapieres des Nutzers zu prüfen, ob es sich bei diesem um den im Fahrzeugbrief eingetragenen Eigentümer handelt. - Der Abkäufer ist verpflichtet, die vom Nutzer vorgelegte Abgabequittung zu unterzeichnen wenn er das Fahrzeug erhalten hat.
d) Leistungs- und Erfolgsort ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, der (Firmen-)Sitz des Abkäufers. Dies bedeutet, dass der Nutzer das Fahrzeug am Firmensitz des Abkäufers abliefern muss.
e) Wird die Abholung des Fahrzeuges durch den Abkäufer hiervon abweichend zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart, so ist das Fahrzeug an der vom Nutzer angegebenen Adresse durch den Abkäufer abzuholen.
f) Die Übereignung und Übergabe des Fahrzeuges hat innerhalb von 14 Tagen nach Zustandekommen des Kaufvertrages zu erfolgen.

5. Kosten und Sanktionen
a) Die Erstellung eines Fahrzeugprofils auf der Webseite www.ichwillmeinautoloswerden.de sowie die Vermittlung des Fahrzeugs durch die Anbieterin an einen Abkäufer ist für den Nutzer kostenlos. Die Vermittlungsgebühr wird vom Abkäufer getragen.
b) Eine Schadenspauschale in Höhe von 15 % des zwischen Nutzer und Abkäufer verbindlich vereinbarten Kaufpreises ist von dem Nutzer jedoch dann an die Anbieterin zu zahlen, wenn dieser das verkaufte Fahrzeug nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Vertragsschluss an den Abkäufer übereignet und heraus gibt. Dies gilt dann nicht, wenn der Abkäufer die Annahme des Fahrzeuges ohne Grund verweigert. In einem solchen Fall hat der Nutzer die Anbieterin unverzüglich zu informieren, so dass der Sachverhalt geprüft werden kann. Der Nutzer ist berechtigt den Nachweis zu erbringen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist, als die erhobene Pauschale.
c) Wird die Schadenspauschale fällig hat der Nutzer den von der Anbieterin in Rechnung zu stellenden Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung durch Überweisung auf das auf der Rechnung angegebene Konto der Anbieterin zu zahlen.
d) Alle von der Anbieterin genannten Preise verstehen sich inkl. MwSt. sofern nicht etwas anderes angegeben ist.

6. Widerrufsrecht
Die Anbieterin weist darauf hin, dass ein Widerrufsrecht sowohl hinsichtlich des Vermittlungsvertrages zwischen Nutzer und Anbieterin als auch hinsichtlich des Kaufvertrages zwischen Nutzer und Abkäufer nicht besteht.

7. Geistiges Eigentum
Die auf der Webseite angelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden

8. Haftungsbeschränkung
a) Die Anbieterin schließt ihre Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter der Anbieterin. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Zu den vertragswesentlichen Pflichten bei einem Dienstvertrag gehört insbesondere die Pflicht, die versprochenen Dienste zu leisten.
b) Die Anbieterin haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Telekommunikationsleitungen oder bei Strom- oder Serverausfällen, die nicht im Einflussbereich der Anbieterin liegen, oder in Fällen der höheren Gewalt. Eine gesetzlich zwingende und nicht abdingbare Haftung bleibt unberührt.

9. Gerichtsstand
Für Nutzer besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers.

10. Schlussbestimmungen
a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
b) Sollten einzelne Bestimmungen in diesen AGB unwirksam sein oder unwirksam werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. lm Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

Datenschutzerklärung
1. Haftung für Inhalte
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7. Änderung dieser Bestimmungen
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